„Das Verhalten des Bürgermeisters Sedlmair kann nicht hingenommen werden.“ betont SPD-Landtagsabgeordneter Peter Paul Gantzer, wonach sich Seldmair weigert dem Gemeinderat Isma-ning, genaue Informationen zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bauamtsleiter Helmut Horst zu geben (wir berichteten). „Es ist doch selbstverständlich, dass in solchen Fällen der Gemeinderat als Dienstherr informiert werden muss.“ so Gantzer. Denn der Gemeinde-rat könne sich ja nicht mit der nackten Information zufrieden geben, dass das Strafbefehlsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei.
Die eigentlichen Fragen entstehen für den Gemeinderat erst jetzt, nämlich ob der verurteilte Bau-amtsleiter die seit der Einleitung des Strafverfahrens erhaltene Bezüge zurückerstatten müsse, ob ein Schaden für die Gemeinde entstanden sei und wie die weitere Verwendung des amtsenthobe-nen Bauamtsleiters zu erfolgen habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass Sedlmair dem Gemeinderat gegenüber eine Geheimhaltungspolitik betreibe. Ein Blick ins Gesetz, nämlich der Ge-meindeordnung, würde Sedlmair klarmachen, dass der Gemeinderat und nicht er das oberste Or-gan der Gemeinde sei. Da er dies nicht so sehe, müsse leider das Innenministerium eingeschaltet werden.
Die Antwort auf Gantzers Anfrage wird zum Plenum am 18. Juni 2009 gegeben werden
