Mit einem lachendem und einem weinenden Auge sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer die heute von der Bezirksregierung Ober-bayern bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Danach erhalten 16 der 29 Gemeinden im Landkreis München Mittel aus diesem Programm.
Auf der anderen Seite sei die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms durch die bayerische Staatsregierung jedoch „ungerecht, mangelhaft und bürokratisch“, so Gantzer. In anderen Ländern rückten bereits die Handwerker an, während die Bayerische Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drücke und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert habe.
Die Umsetzung sei auch deshalb mangelhaft, betonte Gantzer, weil der bayerische Finanzminister Fahrenschon „klebrige Hände“ habe: Statt die für Bayern zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro vollständig in die Kommunen zu geben, behielt Bayern den größtmöglichen Anteil für sich, insgesamt 570 Millionen Euro. Andere Bundesländer waren hier viel kommunalfreundlicher, wie z.B. Nordrhein-Westfalen. Darunter müssten nun die Kommunen auch im Landkreis München leiden!
Sinnvoller wäre es zudem gewesen, wie von der SPD-Landtagsfraktion bereits Anfang Februar gefordert, mit einem Verteilungsschlüssel von 106 Euro je Einwohner alle Gemeinden am Konjunkturprogramm zu beteiligen, ergänzt um zusätzliche Mittel für finanzschwache Kommunen. „Jede Kommune wäre dabei gewesen und hätte schon Mitte Februar auf Euro und Cent genau gewusst, wie viele Mittel aus dem Konjunkturpaket sie erwarten kann und hätte mit den Maßnahmen schon beginnen können“, machte Peter Paul Gantzer deutlich.
MdL Gantzer bedauerte schließlich, dass auch die ausgewählten Kommunen im Landkreis München für ihre Projekte keine Planungssicherheit haben. Denn an das jetzt abgeschlossene Vorprüfungsverfahren schließe sich jetzt erst das eigentliche Förderverfahren an. „Bis die Kommunen eine verlässliche Zusage in den Händen halten, beginnen die Sommerferien. Damit geht wertvolle Zeit verloren“. Peter Paul Gantzer forderte alle betroffenen Gemeinden auf, durch eine Eingabe bei Staatskanzlei und Landtag auf eine rasche Unterstützung bei ihrer Investitionsmaßnahme zu drängen.
