Aktuell

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auf der Internetseite von Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Ihr Landtags-abgeordneter aus dem Landkreis München.

Allgemein Bundeswehrexperte Gantzer kritisiert Schließung des Luftwaffenmusikkorps in München-Neubiberg

SPD-Abgeordneter wendet sich in Brief an Verteidigungsminister de Maizière

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Vorsitzender des Arbeitskreises Bundeswehr der SPD-Landtagsfraktion, bringt in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, seinen Unmut über die im Zug der Bundeswehrreform beabsichtigte Auflösung des Luftwaffenmusikkorps 1 am Standort München-Neubiberg zum Ausdruck. Gantzer kritisiert die Entscheidung, das Luftwaffenmusikkorps 1 zugunsten des Gebirgsmusikkorps in Garmisch-Partenkirchen zu schließen, da dies aus keinem sachlichen Argument nachvollziehbar sei.
Zum einen sei das Luftwaffenmusikkorps, anders als das Gebirgsmusikkorps, in einer Bundeswehrliegenschaft untergebracht und verursache somit keine Mietkosten, stellt der SPD-Bundeswehrexperte fest. Zum anderen gebe es in Garmisch-Partenkirchen keine sanitätsdienstliche Versorgung, keine Truppenküche und keine Möglichkeit zur Übernachtung für Pendler. Nicht so in Neubiberg: Dort seien sowohl ein Sanitätszentrum, eine Truppenküche als auch Unterkünfte für Pendler direkt in der Bundeswehrliegenschaft untergebracht, betont Gantzer.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es bei der Bundeswehrreform allein und ausschließlich um sachgerechte Lösungen geht, "in denen politische persönliche Gründe seitens CSU-Mandatsträgern nichts zu suchen haben", erklärt Gantzer und verlangt deshalb Aufklärung vom Bundesminister.

Veröffentlicht am 10.01.2012

Presse SPD kritisiert Senioren-Diskriminierung des ADAC

Seniorenpolitischer Sprecher Gantzer: ADAC in schlechter Gesellschaft von Banken, die älteren Menschen trotz Sicherheiten kein Darlehen mehr geben

Der seniorenpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, kritisiert den Umgang des ADAC mit dessen älteren Mitgliedern scharf. In einem Brief an den Präsidenten des ADAC, Peter Mayer, beanstandet der SPD-Politiker die höheren Reiserücktrittsversicherungskosten für Personen, die das 66. Lebensjahr vollendet haben. "Das ist schlichte Altersdiskriminierung", so Gantzer. Der Beitrag erhöhe sich um zehn bis elf Prozent - unabhängig davon, wie lange die betreffende Person schon Mitglied im ADAC sei und ob schon einmal Leistungen in Anspruch genommen worden seien. Das bedeute zum Beispiel bei Einzelverträgen eine Erhöhung von 30,65 Euro auf 33,95 bei einer Versicherungssumme von 1500 Euro.
Gantzer: "Der Präsident befindet sich damit in der schlechten Gesellschaft von vielen Banken, die sich weigern, Menschen über 65 noch ein Darlehen zu geben, und zwar auch dann, wenn noch genügend Sicherheiten vorhanden sind."
Das Mitglied der Landesseniorenvertretung fordert den Präsidenten auf, diese Diskriminierung einzustellen und zumindest langjährigen Mitgliedern dieselben Konditionen zu gewähren wie Mitgliedern unter 66 Jahren.

Veröffentlicht am 05.01.2012

Allgemein Mehr Anerkennung für Arbeit der Polizei gefordert

Der SPD-Polizeisprecher und Ehrenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Harald Schneider, ist tief betroffen vom Tod eines 41-jährigen Polizeibeamten, der heute Nacht in Augsburg bei einem Routine-Einsatz erschossen wurde. „Mein Mitgefühl gilt der Familie des Getöteten. Dieser Vorfall zeigt, dass das Risiko für Polizisten, in einem ganz normalen Einsatz getötet zu werden, zunimmt. Seit 1945 sind in Deutschland 392 Polizeibeamte im Dienst gestorben.“

Der Augsburger Abgeordnete Dr. Linus Förster, fordert vor diesem Hintergrund mehr gesellschaftliche Anerkennung für Polizisten: „Polizistinnen und Polizisten haben einen sehr gefährlichen Alltag, sie schützen uns und haben daher mehr Respekt verdient.“

Prof. Peter Paul Gantzer, SPD-Arbeitskreis Öffentlicher Dienst, verurteilt die Schüsse auf den Augsburger Polizisten auf das Schärfste: „Wer auf die Polizei schießt, der schießt auch auf den freiheitlichen Rechtsstaat. Der Täter muss mit aller Härte des Gesetzes belangt werden“, so der Ehrenkommissar der Polizei.

Veröffentlicht am 31.10.2011

Lokalpolitik Verteidigungsministerium erfolglos gegen Chefredakteur der Studentenzeitschrift an Münchner Bundeswehr-Uni

CSU-Staatssekretär Schmid antwortet SPD-Bundeswehrexperte Gantzer auf Beschwerde wegen Unterwandern durch rechte Szene - Studentenkonvent entscheidet

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Veröffentlicht am 20.09.2011

Presse SPD-'Task Force' wendet sich an de Maizière: Bundeswehrstandorte im ländlichen Raum erhalten

Die "Task Force Standorte" der SPD-Landtagsfraktion hat sich jetzt mit einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gewandt, in dem sie vor allem den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Bayern im ländlichen Raum fordert. Diese notwendige Schwerpunktsetzung könnte die Schließungen von Standorten wie München zur Folge haben. "Die Präsenz in der Fläche sollte oberste Priorität bei der Diskussion um Standortschließungen haben", fordert Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, wehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der "Task Force Standorte". Darüber hinaus spricht er sich für ein gezieltes Konversionsprogramm für die Nachnutzung von Bundeswehrstandorten, sollte es zu Schließungen kommen.

Die Kritik der CSU weist Gantzer als inkompetent und scheinheilig zurück. CSU-Fraktionsvorsitzender Schmid könne nicht einerseits davor warnen, dass es im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr harte Einschnitte auch in Bayern ("schmerzhafte Dinge.., die viele hart treffen werden") geben werde und auf der anderen Seite ohne Konzept auf den Einschlag warten.

Dasselbe gelte für die CSU in München. Bei einem Gespräch von Oberbürgermeister Christian Ude mit den in München gewählten Abgeordneten zum Bundestag, Landtag und Europaparlament Ende Juli diesen Jahres einigte man sich auf Vorschlag von CSU-MdB Singhammer, dass an der Sanitätsakademie und an der Universität der Bundeswehr festgehalten werden soll; die anderen Standorte (Dachauer Straße; Fürst-Wrede-Kaserne) seien aber verhandelbar. Die jetzigen Forderungen der Münchener CSU nach Erhalt aller Standorte sei nichts als reiner Populismus, so Gantzer.

In diesem Zusammenhang bedankt sich der SPD-Wehrexperte ausdrücklich dafür, dass parteiübergreifend in München der Erhalt der Universität der Bundeswehr gefordert wird, die in Neubiberg (Landkreis München) liegt. Damit werde ein schon lange gestellte Forderung Gantzers unterstützt.

Veröffentlicht am 15.09.2011